AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

citykids.at

 


  1. 1.       Geltungsbereich

1.1.    Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, im Folgenden auch kurz „AGB“, gelten für alle unsere Rechtsgeschäfte und Geschäftsbeziehungen, insbesondere im Zusammenhang mit Werbeeinschaltungen auf unserer Website unter www.citykids.at (im Folgenden kurz „Website“) und in unseren Newslettern, sowie für die Nutzung der Website und der auf der Website implementierten Funktionen (Forum, Marktplatz etc). Im Fall von Verbrauchergeschäften im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes gelten sie soweit, als sie nicht zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen.

1.2.    Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsabschlüsse und die künftige Nutzung der Website und der auf der Website implementierten Funktionen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.3.    Anders lautenden Bedingungen des Geschäftspartners oder Nutzers/Users (im Folgenden kurz “Vertragspartner” genannt) wird hiermit widersprochen.

 

  1. 2.       Urheberrecht

2.1.    Sämtliche unserer Leistungen, sowie auch die Leistungen von Dritten, derer wir uns bedienen, bleiben, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wird, stets unser alleiniges geistiges Eigentum. Hierzu zählen auch Fotos, Bilder, Logos, Texte, etc.

2.2.    Unsere Leistungen und Werke dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung (und des Urhebers, falls es sich um Leistungen bzw Werke Dritter handelt) nicht verwendet, verändert, weiterentwickelt oder an Dritte übertragen werden.

 

  1. 3.                  Registrierung, Nutzung 

3.1.    Die Nutzung der Website ist bis auf Widerruf kostenlos. Wir behalten uns jedoch vor, die Nutzung der Website wie auch einzelner Funktionen entgeltlich zu gestalten. Bei Inanspruchnahme entgeltlicher Funktionen ist der Vertragspartner dann verpflichtet, das entsprechende Entgelt nach Erhalt der entsprechenden Rechnung zu bezahlen.

3.2.    Um bestimmte Funktionen des Marktplatzes nützen zu können, insbesondere um zu verkaufende oder gesuchte Gegenstände oder Dienstleistungen anzukündigen, ist ebenso wie zum Posten von Beiträgen im Forum und zum Empfang von Newslettern eine Registrierung erforderlich. Diese ist bis auf Widerruf kostenlos.

3.3.    Bei der Registrierung müssen die einzugebenden Daten korrekt und vollständig eingegeben werden. Eine Registrierung darf nur im eigenen Namen erfolgen. Falls sich die Daten ändern, ist der registrierte Vertragspartner verpflichtet, uns unverzüglich die geänderten Daten bekannt zu geben. Der vom Vertragspartner zu wählende Username und die zur Kommunikation verwendete e-Mail-Adresse dürfen weder sittenwidrig noch sonstwie anstößig sein und dürfen nicht in Marken- oder Namensrechte Dritter eingreifen. Wir sind berechtigt, die eingegebenen Kontaktdaten, zB durch Einholung einer an diese Adresse adressierten Bestätigung, zu überprüfen und die Durchführung der Registrierung von dem Einlangen der Bestätigung abhängig zu machen. Auf Wunsch des Vertragspartners wird diesem ein Code zugeteilt, unter welchem er von anderen Usern kontaktiert werden kann.

3.4.    Der Vertragspartner ist verpflichtet, die im Zuge der Registrierung erhaltenen Zugangsdaten (Username und Passwort) sorgsam und sicher zu verwahren und keinem Dritten bekannt zu geben oder sonst zur Verfügung zu stellen. Falls ein Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns unverzüglich zu verständigen. Den Vertragspartner trifft die Haftung für einen etwaigen Missbrauch seiner Zugangsdaten.

3.5.    Es dürfen sich nur juristische Personen mit Sitz in Österreich und natürliche Personen mit ordentlichem Wohnsitz in Österreich, letztere nur sofern sie volljährig und unbeschränkt handlungsfähig sind, registrieren. Die Registrierung von juristischen Personen darf nur durch eine vertretungsbefugte Person erfolgen. Jede Person darf sich nur einmal registrieren.

3.6.    Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Diese kann einerseits ohne Angaben von Gründen verweigert werden. Andererseits können wir jederzeit und ohne Angaben von Gründen die Registrierung wieder löschen und damit den Vertragspartner von der Nutzung von bestimmten Funktionen des Marktplatzes und des Forums sperren. Gesperrte Mitglieder dürfen sich ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis nicht nochmals registrieren.

3.7.    Der Vertragspartner kann jederzeit ohne Angaben von Gründen die Löschung seiner Registrierung mittels einer entsprechenden e-Mail von der uns bei der Registrierung bekannt gegebenen Adresse an office@citykids.at begehren. Nach Einlangen des Löschungsbegehrens werden wir die Daten des Vertragspartners löschen, sofern sie nicht noch zu Verrechnungszwecken oder aufgrund der Nutzung des Marktplatzes oder des Forums benötigt werden (zB aufgrund von Ansprüchen Dritter). Unberührt hiervon bleiben etwaige vom Vertragspartner auf der Website veröffentlichte Inhalte (zB im Forum oder noch nicht abgelaufene Ankündigungen auf dem Marktplatz), die weiter auf unserem Server gespeichert werden und abrufbar sind.

 

  1. 4.       Marktplatz

4.1.    Die Ankündigung von zu verkaufenden oder gesuchten Gegenständen sowie von gebotenen oder gesuchten Dienstleistungen auf dem Marktplatz (auch „citymarket“ genannt) ist nur für registrierte Vertragspartner möglich und zulässig und hat freibleibend zu erfolgen.

4.2.    Dem Vertragspartner ist bewusst und er akzeptiert, dass mit dem Abschluss und der Abwicklung von Verträgen im Fernabsatz Risiken verbunden sind, insbesondere weil sich die Parteien des Geschäftes nicht kennen, die Identität des jeweilig anderen nicht überprüfen können, die Ware nicht in Augenschein nehmen können und auf die Informationen des jeweilig anderen angewiesen sind. Obwohl dies nicht zulässig ist, könnten von einer Partei falsche Informationen über den zu verkaufenden Gegenstand, die eigene Person und Fähigkeiten oder die Liquidität bereitgestellt werden und Rechte oder Pflichten verletzt werden. Wir sind nicht verpflichtet, die Daten des Vertragspartners oder die von diesem veröffentlichten Informationen zu überprüfen. Uns trifft hierfür keine Verantwortung.

4.3.    Die Verträge über den Marktplatz kommen nach den Regeln in den folgenden Unterpunkten direkt zwischen den Vertragspartnern zustande. Wir stellen nur eine technische Plattform zur Verfügung und übernehmen keine Haftung im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung dieser Verträge. Insbesondere prüfen wir nicht die angekündigten Gegenstände oder Dienstleistungen, die bereitgestellten Informationen, die beteiligten Personen, das Zustandekommen oder die Erfüllung der Verträge (Lieferung bzw Abholung und Zahlung).

4.4.    Die Ankündigung eines Gegenstandes zum Verkauf oder eines gesuchten Gegenstandes ebenso wie die Ankündigung einer gebotenen oder gesuchten Dienstleistung auf dem Marktplatz ist kein verbindliches Anbot an andere (bestehende oder künftige) Nutzer des Marktplatzes, sondern lediglich eine Einladung zur Anbotslegung (sogenannte invitatio ad offerendum). Falls sich ein anderer Vertragspartner für den gebotenen bzw gesuchten Gegenstand bzw die gebotene oder gesuchte Dienstleistung interessiert, hat dieser den Ankündigenden ohne unsere Ein- oder Mitwirkung direkt über die in der Ankündigung angegebene(n) Kontaktinformation(en) zu kontaktieren und gegebenenfalls ein entsprechendes Anbot zu stellen. Sofern in Folge das Anbot angenommen wird, kommt ebenfalls ohne unsere Ein- oder Mitwirkung unmittelbar ein Vertrag zwischen den Parteien zustande. Der Käufer ist dann verpflichtet, den Gegenstand zu den mit dem Verkäufer vereinbarten Bedingungen (Preis, Lieferung bzw Abholung) zu übernehmen bzw ist die vereinbarte Dienstleistung zu erbringen und zu bezahlen.

4.5.    Der Ankündigende hat den zu verkaufenden oder gesuchten Gegenstand bzw die gebotene oder gesuchte Dienstleistung wahrheitsgemäß zu beschreiben, wobei zumindest die entscheidungswesentlichen Informationen bereitgestellt werden müssen (insbesondere Preis, gegebenenfalls ob neu oder gebraucht, letzterenfalls mit Angabe über Gebrauchsspuren, Schäden und Alter). Falls Umsatzsteuer anfällt, ist der Bruttopreis anzugeben. Weiters muss der Ankündigende zumindest eine Kontaktinformation (Telefon, Fax oder e-Mail-Adresse), über die ein an der Ankündigung Interessierter mit dem Ankündigenden schnell, unmittelbar und nicht über Mehrwertnummern Kontakt aufnehmen kann, oder den von uns im Zuge der Registrierung vergebenen Code bereitstellen.

4.6.    Falls der Ankündigende ein Unternehmer ist, ist er verpflichtet, die Informationen nach §§ 5ff KSchG, insbesondere über das einem Verbraucher zustehende Rücktrittsrecht, zu erteilen.

4.7.    Falls der Marktplatz in unterschiedliche Kategorien eingeteilt ist, ist der zum Verkauf stehende oder gesuchte Gegenstand bzw die gebotene oder gesuchte Dienstleistung in die passende Kategorie einzustellen. Sollten wir der Meinung sein, dass die gewählte Kategorie nicht zutrifft, sind wir berechtigt, die Ankündigung vom Marktplatz zu entfernen oder in die richtige Kategorie zu stellen.

4.8.    Zu verkaufende oder gesuchte Gegenstände dürfen ebenso wie gebotene oder gesuchte Dienstleistungen nicht mehrfach angekündigt werden, auch nicht in unterschiedlichen Kategorien. Ebenso dürfen im gleichen Zeitraum keine identischen oder ähnlichen Gegenstände oder Dienstleistungen angekündigt werden. Bei Mehrfacheinstellungen sind wir berechtigt, die Ankündigungen  zu löschen.

4.9.    Die vom Vertragspartner veröffentlichten Inhalte (wie zB Texte, Bilder, Logos und Hyperlinks, die der Ankündigende zur Beschreibung des Gegenstandes verwendet) dürfen nicht gegen Urheber- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Rechte Dritter verstoßen oder in diese eingreifen. Die vom Vertragspartner veröffentlichten Inhalte werden von uns nicht überprüft. Falls wir wegen einer Rechtsverletzung betreffend die vom Vertragspartner veröffentlichten Inhalte in Anspruch genommen werden, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns schad- und klaglos zu halten und uns sämtliche Nachteile zu ersetzen. Sollten wir von Dritten über etwaige Eingriffe in Rechte anderer informiert oder auf andere Weise darauf aufmerksam werden, sind wir auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Ankündigenden und ohne Prüfung der behaupteten Rechte berechtigt, die Ankündigung sofort vom Marktplatz zu entfernen, ohne dass dem Vertragspartner dadurch irgendwelche Ansprüche entstehen. Insbesondere aus technischen Gründen kann es dazu kommen, dass vom Ankündigenden veröffentlichte Inhalte anders (verkleinert, verzerrt, geschnitten etc) dargestellt werden.

4.10.  Der Ankündigende hat den zu verkaufenden oder gesuchten Gegenstand oder die gebotene oder gesuchte Dienstleistung unmittelbar nach Abschluss eines Vertrages über den angekündigten oder gesuchten Gegenstand bzw die gebotene oder gesuchte Dienstleistung vom Marktplatz zu entfernen. Wir sind berechtigt, die Ankündigung 30 Tage nach der erstmaligen Ankündigung oder auch aufgrund eines Hinweises eines Dritten, dass der angekündigte Gegenstand oder die Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist bzw nicht mehr gesucht wird, zu löschen.

4.11.  Über den Marktplatz dürfen keine Immobilien zum Kauf, zur Miete oder zur Pacht angekündigt oder angeboten werden.

4.12.  Über den Marktplatz dürfen nur bewegliche Gegenstände zum Verkauf angekündigt werden, die im unbeschränkten Eigentum des Ankündigenden stehen. Über den Marktplatz dürfen keine Gegenstände zum Verkauf angekündigt oder gesucht und keine Dienstleistungen angekündigt oder gesucht werden, die unanständig oder obszön sind oder die gegen Gesetze, wie insbesondere gegen das Verbotsgesetz, das Waffengesetz, das Pornographiegesetz, das Suchtmittelgesetz oder das Strafgesetzbuch, verstoßen.

4.13.  Falls über den Marktplatz die Erbringung von Dienstleistungen angekündigt wird, hat derjenige, der diese Dienstleistung(en) ankündigt, etwaig in diesem Zusammenhang notwendige behördlichen und gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen.

4.14.  Die Vertragspartner verpflichten sich, soweit dies gesetzlich zulässig ist, die Verträge derart abzuschließen, dass sie ausschließlich österreichischem Recht mit Ausschluss der Verweisungsnormen und dem UN-Kaufrecht unterliegen.

4.15.  Die Vertragspartner sind ausdrücklich damit einverstanden, dass wir auf diesbezügliche Anfrage des Ankündigenden oder Interessierten sämtliche uns vorliegenden Daten über den jeweils anderen zur Verfügung stellen, falls dies von der anfragenden Partei mit einem über den Marktplatz angebahnten oder im Anschluss abgeschlossenen Geschäft begründet wird.

 

  1. 5.       Informationen Newsletter 

5.1.    Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der auf unserer Website und im Newsletter enthaltenen Informationen übernehmen wir keine Gewähr und haften wir auch nicht.

5.2.    Auf unserer Website werden allgemeine, für Eltern von Kindern möglicherweise interessante Informationen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Umgang mit Kindern, Aktivitäten für und mit Kindern, Ausstattung von Wohnung und Haus sowie Kleidungsstücke gegeben und den Vertragspartnern eine Möglichkeit des Austausches von Informationen und Erfahrungen geboten. Sowohl von uns als auch den anderen Nutzern werden lediglich persönliche Meinungen oder Erfahrungen unterbreitet. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die auf unserer Website enthaltenen Informationen weder von Sachverständigen (zB Ärzten, Psychologen) stammen, noch von diesen überprüft werden. Die auf unserer Website enthaltenen Informationen können daher insbesondere keine medizinische oder psychologische Beratung bzw Betreuung ersetzen.

5.3.    Um unseren Newsletter zu erhalten, muss sich der Vertragspartner registrieren. Der Vertragspartner ist ausdrücklich damit einverstanden, dass in diesen Newslettern auch Werbung und zwar sowohl für unsere eigenen Produkte und Dienstleistungen als auch für Produkte und Dienstleistungen Dritter enthalten ist. Dieses Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden (und zwar an Blink Media, Rooseveltplatz 11/4A, A-1090 Wien, Fax 01/408318850, e-Mail info@citykids.at)

 

  1. 6.       Forum 

6.1.    Dem Vertragspartner ist bewusst und er ist damit einverstanden, dass die im Forum (auch „citytalk“ genannt) veröffentlichten Inhalte von anderen Nutzern verfasst und von uns weder überprüft noch sonstwie redigiert werden. Der Vertragspartner akzeptiert daher, dass wir für die Inhalte im Forum nicht haften.

6.2.    Nur registrierte Vertragspartner können und dürfen Beiträge im Forum posten. Diese werden für die anderen Nutzer des Forums sofort lesbar.

6.3.    Die vom Vertragspartner veröffentlichten Inhalte (wie zB Texte, Bilder, Logos und Hyperlinks), dürfen nicht sittenwidrig, beleidigend, beschimpfend, verleumderisch, sonstwie anstößig oder wahrheitswidrig sein und auch nicht gegen Urheber- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Rechte Dritter verstoßen oder in diese eingreifen. Die vom Vertragspartner veröffentlichten Inhalte werden von uns nicht überprüft. Falls wir wegen einer Rechtsverletzung betreffend die vom Vertragspartner veröffentlichten Inhalte in Anspruch genommen werden, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns schad- und klaglos zu halten und uns sämtliche Nachteile zu ersetzen. Sollten wir von Dritten über etwaige Eingriffe in Rechte Anderer oder einen Verstoß gegen die zuvor genannten Verhaltensvorschriften informiert werden oder sonstwie darauf aufmerksam werden, sind wir auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Vertragspartner und ohne Prüfung der behaupteten Rechte oder des Verstoßes berechtigt, das Posting oder einzelne Inhalte sofort zu entfernen oder zu bearbeiten, ohne dass dem Vertragspartner dadurch irgendwelche Ansprüche entstehen.

6.4.    Mit der Veröffentlichung des Postings auf unserer Website erteilt uns der Vertragspartner das unwiderrufliche, nicht ausschließliche Recht, den Inhalt räumlich und zeitlich unbeschränkt auf unserem Server zu speichern, auf unserer Website zu veröffentlichen, zu ändern, zu bearbeiten und zu übersetzen.

 

  1. 7.       Datenschutz, Zustimmung zu Werbesendungen

7.1.    Bei der Nutzung der Website, insbesondere des Forums und des Marktplatzes, bei der Registrierung auf der Website, wie auch bei der Aufnahme eines Auftrags oder eines Angebotes betreffend Werbeeinschaltungen werden persönliche Daten unserer Vertragspartner, wie Titel, Vor- und Nachname (gegebenenfalls auch Firmenname), Adresse, Geburtsdatum, Kontaktinformationen (insbesondere Telefonnummer und e-Mail-Adresse), Username, Kennwort, Uhrzeit, Datum sowie Dauer der Zugriffe und IP-Adressen ermittelt und verarbeitet. Hiermit erklärt sich unser Vertragspartner ausdrücklich einverstanden. Unser Vertragspartner ist weiters damit einverstanden, dass wir diese Daten zur Versendung der Newsletter (so sich der Vertragspartner registriert hat), zum Betreiben des Forums, zur Abwicklung der Werbeeinschaltungen sowie zur Vereinfachung künftiger Bestellungen speichern und verarbeiten.

7.2.    Weiters ist der Vertragspartner ausdrücklich damit einverstanden, dass wir Cookies einsetzen, mit welchen automatisch Informationen über den verwendeten Browsertyp und das verwendete Betriebssystem, die aufgerufenen Informationen, Datum und Dauer der Zugriffe, IP-Adresse und IP-Adresse des Providers speichern. Der Vertragspartner erklärt hiermit, dass ihm bekannt ist, dass er seinen Rechner so einstellen kann, dass die Verwendung von Cookies deaktiviert wird, wenn er deren Verwendung nicht (mehr) wünscht. Der Vertragspartner akzeptiert, dass die Deaktivierung von Cookies dazu führen kann, dass einige Funktionen der Website nicht mehr funktionieren oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

7.3.    Der Vertragspartner ist weiters ausdrücklich mit der Zusendung von Werbung (auch per elektronischer Post oder Telefax) durch uns sowohl für unsere eigenen Produkte oder Dienstleistungen als auch für Produkte oder Dienstleistungen Dritter einverstanden. Dieses Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden (und zwar an Blink Media, Rooseveltplatz 11/4A, A-1090 Wien, Fax 01/408318850, e-Mail office@citykids.at).

 

  1. 8.       Gewährleistung, Schadenersatz

8.1.    Allgemein gilt, dass wir nur für grob fahrlässige oder vorsätzlich verursachte Schäden haften. Dies gilt nicht für Personenschäden. Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, hat der Geschädigte das Vorliegen der Fahrlässigkeit zu beweisen.  Weitergehende Ansprüche gegen uns und unsere Besorgungsgehilfen, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, Ersatz von mittelbaren Schäden, Mangelfolgeschäden, Betriebsstörungsschäden, entgangenem Gewinn und nicht eingetretener Ersparnis, Vermögensansprüche anderer Art sowie auch Ansprüche wegen von Dritten gegen den Vertragspartner erhobenen Ansprüche oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit dies nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts zulässig ist (dh jedenfalls im Bereich der leichten Fahrlässigkeit und der sogenannten „schlichten“ groben Fahrlässigkeit).

8.2.    Jede Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte oder schädliche Software Dritter (Viren, Trojaner etc) verursacht wird, ist ausgeschlossen.

8.3.    Falls die Website nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung steht, wie zB aufgrund von Wartungsarbeiten oder aber auch aus anderen Gründen, entstehen dem Vertragspartner dadurch keine Ansprüche; für Werbetreibende gilt Punkt 9.10.5.

8.4.    Für Unternehmer gilt: Die Schadenersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis unseres Vertragspartners von Schaden und Schädiger.

8.5.    Für Unternehmer gilt: Unsere Haftung ist für den einzelnen Schadensfall mit der Höhe des jeweiligen Nettoauftragswertes, jedoch maximal mit dem Betrag von EUR 1.000,--, begrenzt.

 

  1. 9.       Ergänzende Bestimmungen für Werbetreibende

9.1.    Angebote

9.1.1.  Unsere Angebote für Werbeeinschaltungen, auch einschließlich der darin enthaltenen Preis- und Honorarangaben, erfolgen immer freibleibend und werden nur schriftlich (per Post, Telefax oder e-Mail) erteilt. Etwaige Preisangaben auf der Website sind lediglich unverbindliche Richtwerte. Unsere Angebote gelten nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistungen, sofern nicht ausdrücklich auch die Möglichkeit von Teilleistungen angeboten wird.

9.1.2. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

 

9.2.    Vertragsabschluss und Auftragsbestätigungen

9.2.1. Unbeschadet der Bindung unseres Vertragspartners an seinen Auftrag kommt eine Verpflichtung unsererseits erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, es sei denn, dass wir zweifelsfrei zu erkennen geben (zB durch für den Vertragspartner ersichtliches Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass wir den Auftrag annehmen.

 

9.3.    Unterlagen seitens des Vertragspartners

9.3.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns unverzüglich nach Auftragserteilung mit allen für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen und Daten zu versorgen.

9.3.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die uns zur Verfügung gestellten Informationen und Daten (Fotos, Logos, Bilder, Bezeichnung, Zeichnungen, Entwürfe, Pläne, Texte, Verlinkungen, Programme etc) auf eventuelle Urheber- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Rechte Dritter ebenso wie auf Verstöße gegen Rechtsnormen und schädliche Software (Viren, Trojaner etc) zu prüfen. Der Vertragspartner haftet dafür, die für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Rechte an diesen Informationen und Daten zu haben. Falls wir wegen einer Rechtsverletzung oder eines Schadens betreffend die uns zur Verfügung gestellten Informationen und Daten in Anspruch genommen werden, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns schad- und klaglos zu halten und uns sämtliche Nachteile zu ersetzen.

9.3.3. Wir sind nicht verpflichtet, Sicherungskopien von uns zur Verfügung gestellten Informationen und Daten zu erstellen oder diese anderweitig zu sichern.

 

9.4.    Leistungsausführung, Mitwirkungspflicht, Rücktritt vom Vertrag

9.4.1. Zur Ausführung der Leistung sind wir erst dann verpflichtet, wenn alle technischen, behördlichen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Vertragspartner seine Verpflichtungen erfüllt sowie alle zur Ausführung notwendigen Informationen und Daten gemäß Punkt 9.3. beigeschafft hat.

9.4.2. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn (i) die Ausführung unserer Leistungen aus vom Vertragspartner zu vertretenden Gründen unmöglich wird oder der Vertragspartner trotz Aufforderung und Setzung einer 14-tägigen Nachfrist die Informationen und Daten gemäß Punkt 9.3. nicht beischafft oder (ii) begründete Bedenken betreffend die Bonität des Vertragspartners bestehen und der Vertragspartner trotz diesbezüglicher Aufforderung und Fristsetzung keine Vorauszahlung oder taugliche Sicherheit leistet, wobei als taugliche Sicherheiten lediglich ein auf Überbringer lautendes Sparbuch oder eine Bankgarantie einer österreichischen Bank oder eine Haftungserklärung eines Dritten mit einer einwandfreien Bonität, je in Höhe der Auftragssumme, gelten.

 

9.5.    Abnahme

9.5.1. Die Werbeeinschaltungen gelten als betriebsbereit und abgenommen, wenn sie auf unserer Website online gestellt worden sind, der Vertragspartner hiervon informiert wird und der Vertragspartner nicht innerhalb von 5 Werktagen schriftlich begründete Einwendungen erhebt.

9.5.2. Wir sind nicht verpflichtet, unsere Website oder Werbeeinschaltungen an Fremdsoftware anzupassen oder sie in diese zu integrieren, es sei denn dies wäre ausdrücklich schriftlich vereinbart worden. Unsere Website und die Werbeeinschaltungen werden für die Internetbrowser Internet Explorer und Firefox bei einer Auflösung von 1024*768 Pixel programmiert. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass sowohl die Website als auch die Werbeeinschaltung je nach verwendetem Internetbrowser und Bildschirmauflösung unterschiedlich dargestellt werden können.

9.5.3. Nach Abnahme sind wir nicht verpflichtet, die für unsere Leistungen verwendeten Daten oder unsere elektronischen Leistungen zu sichern.

 

9.6.    Leistungsfristen, Leistungsänderungen

9.6.1. Unsere Angaben über Leistungserbringungstermine sind unverbindlich, sofern nicht deren Einhaltung ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde. Falls von uns ausdrücklich schriftlich zugesagte Termine (unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen) nicht eingehalten werden, ist der Vertragspartner erst nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen, mindestens 14-tägigen, Frist berechtigt, von seinen Rechten Gebrauch zu machen. Eine solche Frist beginnt mit Eingang des Mahnschreibens bei uns.

9.6.2. Jede vom Vertragspartner gewünschte zusätzliche Leistung und jeder Änderungswunsch hat eine Änderung des ursprünglichen Termins zur Folge.

9.6.3. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände bewirkt, die von uns zu vertreten sind, werden die ursprünglichen Termine und Fristen, auch wenn diese als verbindlich zugesagt wurden, entsprechend hinausgeschoben. Etwaige durch die Verzögerungen auftretenden Mehrkosten sind vom Vertragspartner zu tragen, wenn die Umstände, die Verzögerungen bewirkt haben, nicht von uns zu vertreten sind.

 

9.7.    Zahlung

9.7.1. Grundsätzlich sind Zahlungen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug frei in Barem oder auf ein von uns angegebenes Bankkonto zu leisten. Die Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen können. Wenn wir eine Anzahlung und/oder eine Bankgarantie verlangen, sind wir erst nach deren Erhalt zur Leistung verpflichtet.

9.7.2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, jedenfalls jedoch in Höhe von 12 % p.a. zu verlangen. Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns entstehenden Mahnkosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Vertragspartner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen.

9.7.3. Solange der Vertragspartner auch nur mit einer Verpflichtung oder Teilen davon in Verzug ist, sind wir dazu berechtigt, jegliche Leistungen an den Vertragspartner einzustellen und bereits auf unserer Website veröffentliche Werbeeinschaltungen wieder von unserer Website zu nehmen. Im Verzugsfall sind wir auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und sämtliche für den Vertragspartner erbrachten Leistungen abzurechnen und fällig zu stellen.

9.7.4. Ist der Vertragspartner auch nur mit einer Zahlung in Verzug, werden Zahlungen zuerst zur Abdeckung aufgelaufener Spesen, hierauf zur Abdeckung angefallener Verzugszinsen und sodann auf die älteste Schuld verrechnet; allfällige Zahlungswidmungen sind unbeachtlich.

9.7.5. Schecks werden von uns nur nach besonderer Vereinbarung und lediglich zahlungshalber angenommen; hieraus uns entstehende Unkosten sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach deren Bekanntgabe, vom Vertragspartner in Barem auszugleichen. Wechsel werden keinesfalls angenommen.

 

9.8.    Teilrechnungen

9.8.1. Bei Einschaltungen über einen längeren Zeitraum auf der Website, worunter ein Zeitraum von mehr als einem Monat verstanden wird, bzw in mehreren Newslettern sind wir berechtigt, Teilrechnungen zu legen. Dies gilt auch für den Fall von Verzögerungen in der Leistungsausführung. Falls uns nach Vertragsabschluss Umstände über die mangelnde Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt werden, sind wir berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen sowie die Fortführung der Leistungserbringung von der Erbringung entsprechender Sicherheiten durch den Vertragspartner abhängig zu machen, wobei als taugliche Sicherheiten lediglich ein auf Überbringer lautendes Sparbuch oder eine Bankgarantie einer österreichischen Bank oder eine Haftungserklärung eines Dritten mit einer einwandfreien Bonität, je in Höhe der Auftragssumme, gelten.

 

9.9.    Aufrechnung, Forderungsabtretung

9.9.1. Die Aufrechnung von Forderungen des Vertragspartners mit Forderungen von uns ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderung gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.

9.9.2. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

 

9.10.  Gewährleistung

9.10.1.   Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.

9.10.2.   Abweichungen in Qualität, Farbe, Größe und Breite der Werbeeinschaltungen berechtigen nicht zur Mängelrüge, wenn sie geringfügig sind oder auf technische Begebenheiten, wie zB Bildschirmauflösung oder den verwendeten Browser, zurückzuführen sind.

9.10.3.   Unsere Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen, wenn ein Mangel nicht unverzüglich nach Leistung bzw Abnahme der Ware, ein versteckter Mangel nicht sofort mit Erkennbarkeit für den Vertragspartner uns gegenüber schriftlich unter Angabe des Mangels gerügt wurde. Der Vertragspartner ist des Weiteren verpflichtet, uns auch sonstige Beanstandungen ehestmöglich nach Leistung bzw Abnahme schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls die Leistung jedenfalls genehmigt ist. Erfolgt die Rüge nicht rechtzeitig, sind jegliche Ansprüche aus Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst und wegen Mangelschäden sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit ausgeschlossen.

9.10.4.   Für unsere Leistungen, wie zB von uns implementierte Verlinkungen oder Programme, entfällt jegliche Gewährleistung, wenn diese oder die entsprechende Grundlage (wie zB der verlinkte Inhalt) nachträglich durch den Vertragspartner oder einen Dritten verändert werden.

9.10.5.   Wir bieten für unsere Website eine mittlere Verfügbarkeit von 98% im Kalenderjahr in der Zeit von 0 bis 24 Uhr, wobei Fälle höherer Gewalt sowie von Dritten verursachte Störungen (zB durch schädliche oder fehlerhafte Software, Denial-of-Service-Attacken etc) bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt werden. Nur bei Unterschreiten der genannten Verfügbarkeit entsteht dem Vertragspartner ein Anspruch auf anteilige Rückerstattung des an uns bezahlten Honorars.

 

  1. 10.     Sonstiges, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1.  Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass wir uns zur Vertragserfüllung und Ausübung der uns zustehenden Rechte Dritter bedienen. Weiters ist der Vertragspartner damit einverstanden, dass wir unsere Rechte und Pflichten aus unseren Vertragsverhältnisses ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen.

10.2.  Die Anfechtung von Verträgen mit uns wegen Irrtums, Wegfall der Geschäftsgrundlage und laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

10.3.  Mündliche Absprachen, Nebenabreden, Vertragsänderungen, Änderungen oder Ausschluss unserer AGB werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für das Abweichen von diesem Schriftformerfordernis. Wir sind jedoch berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Registrierten Vertragspartnern werden wir die Änderungen zumindest zwei Wochen vor Inkrafttreten an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermitteln. Falls der Vertragspartner den geänderten AGB nicht innerhalb von weiteren zwei Wochen widerspricht, gelten sie als angenommen.

10.4.  Diese AGB wie auch alle unsere Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der kollisionsrechtlichen Normen; Erfüllungsort ist A-1090 Wien.

10.5.  Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Bestandteile davon unwirksam sind, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw der jeweiligen Restbestimmung. Die unwirksame Bestimmung bzw der unwirksame Teil derselben wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, welche dem Regelungszweck und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung bzw des Teiles davon am nächsten kommt. Dies gilt auch für allfällige Punkte, welche nicht bereits durch die vorliegenden AGB geregelt sind.

10.6.  Für Unternehmer gilt: Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag bzw dem Nichtzustandekommen eines Vertrages oder diesen AGB ergebenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für Wien Neubau vereinbart.

10.7.  Diese AGB gibt es in deutscher und englischer Sprache, wobei im Zweifel der deutsche Text gilt.

10.8.  Diese AGB gelten ab 20.11.2009.